Verbrenner Logik ungebrochen

Geschrieben von mit Strom weit kommen.

Der Einfluss von Verbänden und Interessengruppen und damit auch von Wirtschaftsverbänden, auf die Legislative ist heutzutage nicht nur gängige Praxis, sondern ein Bestandteil des demokratisch-legislativen Systems aus unterschiedlichen politischen Organen, welche sich gegenseitig kontrollieren und einschränken. Durch ebendiesen Einfluss soll die Effektivität von Gesetzen verbessert werden, indem Fachkreise zu Rate gezogen werden und die Interessen von bestimmten Bevölkerungsgruppen geschützt werden. In der Realität gibt es jedoch häufig Kritik an diesem Einfluss und generell sollte man sich die Frage stellen, wie viel Einwirkung Verbände auf Gesetze haben sollten, damit die Ziele des Vorhabens effektiv erreicht werden, es aber nicht zu einem Demokratieeinschnitt kommt, weil Unternehmen oder Partikularinteressen übermäßig viel Einfluss auf die Politik ausüben - beispielsweise im Dieselskandal.
Jene Arbeitsweise von Wirtschaftsverbänden im politischen Kontext lässt sich besonders gut in Aufruhrsituationen beobachten, da Verbände in diesen Zeiten politisch besonders aktiv sind und viele mögliche Kontaktstellen zwischen Vertretern und Politikern genutzt werden. Ein sehr prominentes Beispiel für eine solche Situation ist der Skandal rund um die angegebenen und tatsächlichen Abgaswerte für Dieselfahrzeuge, ausgelöst durch illegale Motorenbauteile in Fahrzeugen des deutschen Volkswagen-Konzerns. Diese illegale Praxis wurde zunächst in den USA von der Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA) aufgedeckt und danach in zahlreichen anderen Ländern, inklusive Deutschland und anderen Teilen der Europäischen Union (Environmental Protection Agency 2015). Im Zuge der darauffolgenden Welle an Klagen, Anschuldigungen und negativer Berichterstattung, taten die deutschen Autokonzerne und die Verbände, die sie repräsentieren alles, um negative politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen zu minimieren.
Motorbauteile, welche den Schadstoffausstoß unter Prüfbedingungen verringern sind EU-weit verboten, gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- drei- und vierrädrigen Fahrzeugen. Die Automobilherstellen haben nicht nur gegen diese Verordnung verstoßen, sondern grundsätzlich beim Verkauf auch Betrug begangen (<a href="https://www.myright.de/abgasskandal/">für eine Klage nach § 263 StGB sind jedoch weitere Voraussetzungen erforderlich</a>). Trotzdem scheinen die Autokonzerne bei der Suche nach einer Lösung für Kunden und Grenzwertüberschreitungen den Ton anzugeben. So müssen die Hersteller beispielsweise bis heute weder in großem Maße Autos wegen Betrugs umtauschen (auch weil Unternehmen in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden können), noch müssen sie für einen Umbau der Motoren bezahlen, welcher die illegale Software beheben würde. Auch bei der öffentlichen Debatte um Schadstoffe in der Luft in Innenstädten werden die Autokonzerne nur wenig verantwortlich gemacht, obwohl man durchaus debattieren könnte, dass die Festlegung dieser Höchstwerte auf Grundlage der gefälschten Abgaswerte von Fahrzeugen erfolgt ist. Neben der klassischen Lobbyarbeit, also dem Kontakt mit Politikern und Entscheidungsträgern, der Öffentlichkeitsarbeit und dem Vermitteln zwischen Herstellern, Kunden und Politik lässt sich in dieser Situation allerdings noch ein weiterer Einflussfaktor feststellen, welcher den Wirtschaftsverbänden und den Unternehmen zuspielt: Die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an den Unternehmen. So hält das Land Niedersachsen beispielsweise einen Anteil von 20% an der Volkswagen AG. Aus dieser Beteiligung erhält das Land jährlich Dividenden im Bereich der hunderten Millionen und ist somit finanziell erheblich vom Erfolg des Konzerns abhängig (Koschnitzke, Götz 2017). Wirtschaftsverbände und das Land Niedersachsen als Aktionär hatten in der Debatte um die gefälschten Abgaswerte also die gleichen Interessen und es kann nicht mehr von einer rein beratenden Funktion der Wirtschaftsvertreter geredet werden. Die Landesregierung hatte starke wirtschaftliche Anreize im Interesse des Volkswagen-Konzerns zu handeln und es ist durchaus denkbar, dass diese Interessen von den Wirtschaftsverbänden formuliert und in die politische Praxis umgesetzt wurden. Dabei ist es ebenfalls nicht unwahrscheinlich, dass das Land Niedersachsen diese Interessen auch auf Bundesebene vertreten hat. Direkte finanzielle Beteiligungen an privaten Unternehmen durch Bund oder Länder sind zwar eher selten, es gibt jedoch eine weitere Art der finanziellen Abhängigkeit. Große deutsche Konzerne machen, direkt und indirekt, einen nicht unerheblichen Teil der Steuereinnahmen von Bund und Ländern aus. So gibt es auch in der Automobilindustrie Unternehmen, welche jährlich zusammen nicht nur Milliardenbeträge an Steuern zahlen, sondern auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik erheblich stärken. In einem international umkämpften Markt, wie der Automobilindustrie gibt es also ein starkes Interesse daran, dass diese großen Konzerne im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sind und nicht durch ausländische Konkurrenten abgelöst werden. Diese Interdependenz ist ein weiterer Grund dafür, dass die Regierung bei Gesetzesentwürfen darauf achtet diesen multinationalen Unternehmen aus Deutschland nicht zu viel Druck aufzulegen. Während einer Periode hoher Aufmerksamkeit, wie es die Abgasaffäre war, scheint dieser Punkt in der Praxis besonders deutlich zu werden. Während der Volkswagen-Konzern und andere deutsche Automobilhersteller in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern hohe Strafen zahlen mussten, kamen sie in ihrem Heimatland vergleichsweise glimpflich davon. Wirtschaftsverbände können hier als eine Art Sprachrohr auftreten: Sie vermitteln die Interessen der Unternehmen der Politik und nutzen dabei ihrerseits den starken finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss der Unternehmen als Argument für die politische Umsetzung.
Die wirtschaftliche und finanzielle Interdependenz des Bundes und der Länder von großen Konzernen zu reduzieren ist jedoch nicht einfach. Zwar könnte man beispielsweise öffentliche Beteiligungen an privaten Unternehmen regulieren oder sogar komplett verbieten, damit würde der Politik jedoch auch strategische Einnahmen wegfallen und ihr Mitspracherecht in diesen Unternehmen verloren gehen. Noch problematischer ist es die Interdependenzen zu reduzieren, welche aus den hohen Steuerzahlungen und der wirtschaftlichen Kraft großer Konzern entstehen. In einigen Branchen, wie der Automobil- oder der chemischen Industrie ist es auf Grund von Skaleneffekten nicht effektiv möglich große Konzerne in kleinere zu zerschlagen, weshalb es in diesen Bereichen immer einzelne Unternehmen geben wird, welche erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftslage des Landes haben. Der beste Ansatz wäre hier vermutlich funktionierende Gegenspielerorgane oder Akteure zu befähigen, den Einfluss der Wirtschaftsverbände zu kontrollieren und bestehende Gesetze und Regulierungen konsequent durchzusetzen.
Eine übermäßige, intransparente oder ungleiche Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden auf die Politik kann also grundsätzlich zu sinkendem Vertrauen der Bevölkerung / Autokäufer in die Politik führen, auch wenn politische Entscheidungen, demokratisch, objektiv und gut überlegt getroffen werden. Neben der Gefahr der Korruption oder einer Vorstufe der Korruption ist dies vermutlich das größte Problem, welchem politische Akteure bei der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden, aber auch Wirtschaftsverbände selber gegenüberstehen. In Deutschland, einem Land in dem Korruption kein großes Problem darstellt, ist der Aspekt des Vertrauens in das demokratische System vielleicht sogar der wichtigste Punkt, wenn es darum geht die politischen Aktivitäten von Wirtschaftsverbänden zu regulieren (Transparency International Deutschland e.V. 2019). Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft sollte so geschehen, dass sie immer auch das Vertrauen der breiten Bevölkerung genießt, da es ansonsten zu mehr Politikverdrossenheit kommen kann.
<blockquote>
Somit wird an dieser Stelle wohl die Innovation und das beste Marktangebot von nicht-deutschen Fahrzeugherstellern zu erwarten sein.... ebenso wie die E-Ladeinfrastruktur bereits heute in vielen Ländern weit besser ausgebaut ist, als im Ursprungsland der Mobilität (Eisenbahn, Automobilbau).
</blockquote>
 
Quellenverzeichnis:
Koschnitzke, Lukas und Sören Götz (2017): „Die Schicksalsgemeinschaft“, Zeit Online, online verfügbar unter: <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/vwniedersachsen-regierung-abhaengigkeit/komplettansicht">https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/vwniedersachsen-regierung-abhaengigkeit/komplettansicht</a>, zuletzt geprüft am 20.9.2019
Abgeordnetenwatch (2016): „Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln“, online verfügbar unter: <a href="https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/antwort-beck-listegesetze.pdf">https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/antwort-beck-listegesetze.pdf</a>, zuletzt geprüft am 9.9.2019
Transparency International Deutschland e.V. (2019): „CPI Ranking 2018“, online verfügbar unter: <a href="https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpi-ranking2018/">https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpi-ranking2018/</a>, zuletzt geprüft am 17.9.2019

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